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Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: „Update Steuerstrafrecht – Konsequenzen der Panama Papers und grenzüberschreitende Ermittlungen – Schweiz / Österreich

Am 3. Mai 2017 fand in Stuttgart ein interessanter und erfolgreicher Abend als gemeinsame Veranstaltung der WisteV Regionalgruppe Südwest und des Arbeitskreises Steuerstrafrecht unter dem Titel „Update Steuerstrafrecht – Konsequenzen der Panama Papers und grenzüberschreitende Ermittlungen – Schweiz / Österreich“ statt.

Inhaltlich befasste sich die Veranstaltung mit aktuellen Entwicklungen des Steuerstrafrechts. Es wurden die Einflüsse der neusten EuGH-Urteile auf die nationale Rechtsprechung und Auslegung der Umsatzsteuerhinterziehung dargestellt, wesentliche Änderungen durch das BMF-Schreiben zu § 153 AO und das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz erläutert und auch das Institut „tax compliance“ gestreift.

Des Weiteren wurden die Fragen gestellt und diskutiert, ob Ermittlungen in die Schweiz nun durch die Schwedische Initiative flankiert durch die Europäische Ermittlungsanordnung gelingen können, welche Rechtmittel bestehen und ob aus Sicht der Schweiz die Schwedische Initiative zum Erfolg verhelfen kann.

Trotz der Weißgeldstrategie der Schweizer Bankenwelt konnten viele Kunden immer noch nicht zur Selbstanzeige bewegt werden. Hier sollen Sammelauskunftsersuchen diese sogenannten „Abschleicher“ erfassen. Erste praktische Erfahrungen hierzu wurden geteilt. Dabei wurde auch über die Schweizer Selbstanzeige gesprochen, deren Voraussetzungen sich von denen in Deutschland unterscheiden. Auch aus Österreich wurde von ersten Erfahrungen im Bereich der Auslandsermittlungen berichtet. Schließlich wurde noch das Sonderproblem der Lieferschwellenüberschreitung thematisiert und Abwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Nachdem die Veranstaltung auf sehr positive Resonanz stieß, wird sie im nächsten Jahr mit ähnlichen grenzüberschreitenden Themen wiederholt werden.