Kanzlei Dr. Schmitz, Ihre Rechtsanwälte und Strafverteidiger aus Stuttgart

Aktuelles

Compliance-Management-Systeme: Verbandssanktionen werden gemildert

Werden Straftaten in Unternehmen festgestellt können über die §§ 9, 14, 30 OWiG Verbandssanktionen ausgesprochen werden. Dies bedeutet, dass gegenüber dem Unternehmen Geldbußen ausgesprochen werden, wenn Aufsichtspflichtmaßnahmen unterlassen worden sind, die im Ergebnis dazu geführt hätten, Straftaten im Unternehmen zu verhindern.

Geschäftsgeheimnisse – neuer und besserer Schutz geplant

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) hat die Regierung den Entwurf eines neuen Stammgesetzes beschlossen (GeschGehG).

Beihilfe durch berufstypische Handlungen

Ein Dauerbrenner! Schon zu Zeiten des Geldtransfers über sog. CpD-Konten an ausländische Banken stellte sich die Frage, ob der Bankmitarbeiter, der den Transfer als sog. berufstypische Handlung durchführte, sich der Beihilfe der Steuerhinterziehung des das Geld transferierenden Kunden strafbar machen konnte (BGH, 46, 107 ff). Nun hat sich der BGH mit seiner Entscheidung vom 19.12.2017 erneut mit dieser Fragestellung befasst.

Kurze Freiheitsstrafe muss Ausnahme bleiben!

In dem dem BGH vorliegenden Fall ging es um die Überprüfung einer Entscheidung des Landgerichts München II aus Oktober 2016. Der Angeklagte war wegen einer Vielzahl von Steuerhinterziehungen sowie mehreren hundert Fällen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt worden. Dabei war in 67 Fällen, in denen der Beitragsschaden die Betragsschwelle von 2.000,00 EUR überschritt, jeweils eine Einsatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe verhängt worden.

§ 146b AO Kassen-Nachschau

Eingeführt wurde die Vorschrift § 146b AO durch Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl I, 3152), in Kraft getreten gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes am 29. Dezember 2016. Die Vorschrift ist nach Ablauf des 31. Dezember 2017 anzuwenden. Nach ihr können die Amtsträger der Finanzbehörden ohne vorherige Ankündigung auch außerhalb einer Außenprüfung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben beim Steuerpflichtigen erscheinen.

Die Kanzlei Dr. Schmitz mit ihren Rechtsanwälten und Strafverteidigern berät spezialisiert auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts, des Wirtschaftsstrafrechts, des Zollstrafrechts, des allgemeinen Zollrechts sowie im Bereich Compliance. Alle Rechtsanwälte vertreten Privatpersonen, auch Unternehmen im Bereich des Unternehmensstrafrechts, sowie bei drohender Verfallsanordnung oder Verbandsgeldbußen.

Wir Rechtsanwälte vertreten darüber hinaus in streitigen Außenwirtschaftsprüfungen, steuerlichen Betriebsprüfungen und Zollprüfungen. Sie unterstützt auch in Finanzgerichtsverfahren.

Zu den Mandanten von uns Anwälten zählen mittelständische Unternehmen (branchenübergreifend) und international tätige Unternehmen sowie Privatpersonen. Die Kanzlei ist überregional tätig.

Grenzüberschreitende Sachverhalte sind selbstverständlich, sie betreut steuerrechtliche Sachverhalte in Zusammenarbeit mit dem vorhandenen ausländischen Netzwerk in der Schweiz und in Österreich.

Ein wesentlicher Teil nimmt aber auch die Strafverteidigung von ausländischen Mandanten (Geschäftsführer oder sonst. Unternehmensleitungsorgane) in umfangreichen Strafprozessen in Deutschland in englischer Sprache ein. Dabei kommt es insbesondere auf die Verständlichmachung der Unterschiede der Rechtssysteme an. Frau Dr. Schmitz ist darüber hinaus Fachanwältin im Strafrecht.

Im Steuerstrafrecht setzt sich die Arbeit von uns Anwälten und Verteidigern zusammen aus den Verfahren vor den Straf- und Bußgeldsachenstellen, den Steuerfahndungsverfahren und den finanzgerichtlichen Verfahren, wenn die Steuerschulden beigetrieben werden sollen.

Nach wie vor werden von den Rechtsanwälten – auch in Kooperation mit der Steuerberatung - strafbefreiende Selbstanzeigen abgewickelt.

Im Zollstrafrecht werden wir Rechtsanwälte angesprochen bei grenzüberschreitenden Bargeldkontrollen, als Strafverteidiger bei unerlaubten Wareneinfuhren sowie bei Ermittlungen der Zollbehörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Wir Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schmitz werden gerne von Kolleginnen und Kollegen empfohlen, Steuerberaterpraxen greifen die steuerstrafrechtliche Expertise gerne in der Zusammenarbeit auf.

Frau Dr. Alexandra Schmitz ist ferner Ansprechpartner für die Notfallhotline in Strafsachen der Allianz-Versicherungsgruppe.

Sie ist ferner im Bereich Compliance Vertrauensanwältin der Deutschen Bahn und deckt im Bereich Compliance bei dem Bauunternehmen Wolff & Müller die Ombudsstelle ab.

Für weitere Detailinformationen oder Abklärung des Beratungsbedarfs vereinbaren Sie doch gerne einen Termin.

Auch dieses Jahr haben wir es uns wieder zur Aufgabe gemacht für eine gemeinnützige Organisation zu spenden: Zur Spendenaktion