Kanzlei Dr. Schmitz, Ihre Rechtsanwälte und Strafverteidiger aus Stuttgart

Aktuelles

Schätzung im Steuerstrafverfahren

BGH Beschluss vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18

Wieder einmal hatte sich der 1. Strafsenat mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Schätzung im Steuerstrafverfahren in Betracht kommt. Dem landgerichtlichen Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

BGH schreibt Maßstäbe für die Vorsatzfeststellungen im Rahmen der Insolvenzverschleppung fest

BGH Beschluss vom 4. Dezember 2018 – 4 StR 319/18

Dem Beschluss vom 4. Dezember 2018 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Angeklagte war Geschäftsführer einer GmbH und darüber hinaus deren alleiniger Gesellschafter. Es entstanden im Laufe der Zeit Verbindlichkeiten i.H.v. 2,2 Mio. EUR, die er nicht bedienen konnte. Zunächst waren Stundungsvereinbarungen getroffen worden. Danach erst wurde er wieder zur Zahlung aufgefordert. Im Tatzeitraum vom 30. September 2010 bis 26. November 2010 - so stellte das Landgericht fest – war er nicht in der Lage mindestens 90 % der fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Erst im April des Folgejahres stellte er einen Insolvenzantrag.

Scheinselbstständigkeit – und täglich grüßt das Murmeltier

BGH Beschluss vom 13. Dezember 2018 – 5 StR 275/18

Wer sich mit der Strafbarkeit nach § 266a StGB beschäftigt, weiß, dass ein Brandthema ist, ob eine selbstständige Beschäftigung oder aber Arbeitnehmereigenschaft vorliegt. Die Fragestellung betrifft nahezu alle Branchen und ist ein leidiges Thema. Ob man sich nun mit dem Baugewerbe beschäftigt, mit dem Reinigungsgewerbe oder mit Messetätigkeiten, immer wieder greifen die Hauptzollämter oder die deutschen Rentenversicherungen die Thematik auf. Die Ermittlungsbehörden kommen zu hohen Verfallsanordnungen oder Geldbußen, die Unternehmen bis an die Grenze der Insolvenz bringen können. Die Frage, ob eine selbstständige Beschäftigung vorliegt oder nicht, muss daher Dreh-und Angelpunkt sein. Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18 erneut mit dieser Frage auseinandergesetzt. Hintergrund war hier folgender:

Compliance-Management-Systeme: Verbandssanktionen werden gemildert

Werden Straftaten in Unternehmen festgestellt können über die §§ 9, 14, 30 OWiG Verbandssanktionen ausgesprochen werden. Dies bedeutet, dass gegenüber dem Unternehmen Geldbußen ausgesprochen werden, wenn Aufsichtspflichtmaßnahmen unterlassen worden sind, die im Ergebnis dazu geführt hätten, Straftaten im Unternehmen zu verhindern.

Geschäftsgeheimnisse – neuer und besserer Schutz geplant

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) hat die Regierung den Entwurf eines neuen Stammgesetzes beschlossen (GeschGehG).

Die Kanzlei Dr. Schmitz mit ihren Rechtsanwälten und Strafverteidigern berät spezialisiert auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts, des Wirtschaftsstrafrechts, des Zollstrafrechts, des allgemeinen Zollrechts sowie im Bereich Compliance. Alle Rechtsanwälte vertreten Privatpersonen, auch Unternehmen im Bereich des Unternehmensstrafrechts, sowie bei drohender Verfallsanordnung oder Verbandsgeldbußen.

Wir Rechtsanwälte vertreten darüber hinaus in streitigen Außenwirtschaftsprüfungen, steuerlichen Betriebsprüfungen und Zollprüfungen. Sie unterstützt auch in Finanzgerichtsverfahren.

Zu den Mandanten von uns Anwälten zählen mittelständische Unternehmen (branchenübergreifend) und international tätige Unternehmen sowie Privatpersonen. Die Kanzlei ist überregional tätig.

Grenzüberschreitende Sachverhalte sind selbstverständlich, sie betreut steuerrechtliche Sachverhalte in Zusammenarbeit mit dem vorhandenen ausländischen Netzwerk in der Schweiz und in Österreich.

Ein wesentlicher Teil nimmt aber auch die Strafverteidigung von ausländischen Mandanten (Geschäftsführer oder sonst. Unternehmensleitungsorgane) in umfangreichen Strafprozessen in Deutschland in englischer Sprache ein. Dabei kommt es insbesondere auf die Verständlichmachung der Unterschiede der Rechtssysteme an. Frau Dr. Schmitz ist darüber hinaus Fachanwältin im Strafrecht.

Im Steuerstrafrecht setzt sich die Arbeit von uns Anwälten und Verteidigern zusammen aus den Verfahren vor den Straf- und Bußgeldsachenstellen, den Steuerfahndungsverfahren und den finanzgerichtlichen Verfahren, wenn die Steuerschulden beigetrieben werden sollen.

Nach wie vor werden von den Rechtsanwälten – auch in Kooperation mit der Steuerberatung - strafbefreiende Selbstanzeigen abgewickelt.

Im Zollstrafrecht werden wir Rechtsanwälte angesprochen bei grenzüberschreitenden Bargeldkontrollen, als Strafverteidiger bei unerlaubten Wareneinfuhren sowie bei Ermittlungen der Zollbehörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Wir Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schmitz werden gerne von Kolleginnen und Kollegen empfohlen, Steuerberaterpraxen greifen die steuerstrafrechtliche Expertise gerne in der Zusammenarbeit auf.

Frau Dr. Alexandra Schmitz ist ferner Ansprechpartner für die Notfallhotline in Strafsachen der Allianz-Versicherungsgruppe.

Sie ist ferner im Bereich Compliance Vertrauensanwältin der Deutschen Bahn und deckt im Bereich Compliance bei dem Bauunternehmen Wolff & Müller die Ombudsstelle ab.

Für weitere Detailinformationen oder Abklärung des Beratungsbedarfs vereinbaren Sie doch gerne einen Termin.

Auch dieses Jahr haben wir es uns wieder zur Aufgabe gemacht für eine gemeinnützige Organisation zu spenden: Zur Spendenaktion