Richter-Befangenheit: BVerfG gibt Beschwerde statt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss am 4. Dezember 2023 (2 BvR 1699/22) einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme eines Strafverfahrens stattgegeben. Der Fall betrifft die Mitwirkung eines Richters als Berichterstatter, der später auch im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin den Vorsitz führte. Dies begründet aus Sicht der Beschwerdeführerin die Besorgnis der Befangenheit. Das ursprüngliche…

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Straftaten im Baugewerbe – Beihilfe zum illegalen Aufenthalt?

Einleitungen wegen Verstößen gegen Schwarzarbeit, wegen Sozialversicherungsbeitrag, wegen nicht rechtzeitiger An- und Abmeldung sowie Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht etc. erfolgen häufig nach einer sog. Geschäftsunterlagenprüfung bei Baugewerben. Inzwischen gibt es aber zunehmend Fälle, bei denen der Vorwurf Beihilfe zum illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet gem. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 27 StGB neben…

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Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht

Erneut hat sich der BGH in dem Beschluss vom 3. Mai 2022, 1 StR 10/22 mit der steuerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ehegatten bei Zusammenveranlagung befasst. Bei Zusammenveranlagung haben beider Ehepartner eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben und diese auch zu unterzeichnen. Weiter wird ausgeführt, dass der Erklärungsgehalt der Unterschrift sich nur auf die Tatsachen des jeweils unterzeichnenden Ehegatten…

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Antidumpingzölle – der „Engel“ steckt manchmal im Detail

Mit Einführung von Antidumpingzöllen versucht die EU den eigenen Markt zu schützen. Hintergrund dieser Regel ist, dass immer mehr Waren mit einem Preis aus Drittländern eingefügt werden, der unter dem normalen Marktwert und zunehmend auch unter den Produktionskosten in der europäischen Union liegt. Mit den Antidumpingzöllen sollen einheimische Industrien vor unfairer Konkurrenz geschützt werden. Jedoch…

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Unternehmenssanktionenrecht

Auf der 94. Konferenz der Justizministerrinnen und Justizminister am 25./26. Mai 2023 in Berlin wurde erneut die Einführung eines Unternehmenssanktionenrechts in den Fokus gerückt. Unter Tagesordnungspunkt II.16 haben sich die Justizminister erneut mit dem Erfordernis der Schaffung eines Unternehmenssanktionenrechts befasst. Es wurde festgestellt, dass der von der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags…

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Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung – gilt auch im Zollrecht!

Liegt eine Steuerstraftat vor, so stellt sich nicht nur die Frage des Risikos der Bestrafung, sondern auch die Frage, inwieweit der Täter einer Steuerhinterziehung zusätzlich durch die Haftungsinanspruchnahme für die hinterzogenen Steuern belastet ist. Das FG Berlin-Brandenburg (9. Senat) hat mit Beschluss vom 14.7.2021 – 9 V 9046/21 festgehalten, dass bei der Prüfung der Frage,…

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Organisierte Steuerhinterziehung

Unter dem 27.4.2022 (Drucksache 20/1518) hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich dem Ziel der umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung widmen will. Damit sollen z. B. bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten geschaffen werden und die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden.

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Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Was müssen Sie dazu wissen? Die Bußgeld- und Strafsachenstellen sind angewiesen, für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr.1 InsO (Nummer 70 Absatz 2 AStBV (St) Sorge zu tragen. Daher darf die Verteidigung nicht aus den Augen verlieren, dass bei Steuerhinterziehung und drohender Insolvenz immer die Restschuldbefreiung als Damoklesschwert über dem Verfahren schwebt. Interessant…

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Unwirksame Einwilligung in Durchsuchung – Durchsuchung der Polizei ohne Beschluss oder Anordnung der Staatsanwaltschaft bedarf der Einwilligung, über die der Betroffene aus Datenschutzgründen vorher belehrt werden muss!

Interessante Entscheidung des LG Kiel zu der Unwirksamkeit einer Einwilligung bei einer Durchsuchung von Polizeibeamten. Der Entscheidung des Landgerichts Kiel, Beschluss vom 19.8.2021 – 10 QS 43/21 – lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei einer Polizeikontrolle fiel den Polizeibeamten auf, dass der von dem Beschwerdeführer aus seiner Bauchtasche hervorgeholte Personalausweis stark nach Marihuana roch. Aus…

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Abgabe unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen – nicht immer erfolgt das vollständige Zurücktreten unter dem Aspekt mitbestrafte Vortat

In seinem Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 StR 297/21 hat der BGH klargestellt, dass nicht immer sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen im Rahmen der Gesetzeskonkurrenz als mitbestrafte Vortat bei Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung wegfallen.

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