Betreiben von Bankgeschäften durch Aufstellen von Spielautomaten

13. November 2026

Die Frage, wie der Gewinn ermittelt wird, ob Zuschätzungen erfolgen dürfen oder nicht und ob die Umsätze zutreffend ermittelt wurden, sind häufig Themen, die die Verteidigung mit der Steuerfahndung zu diskutieren hat.

Es gab und gibt besondere Ermittlungsgruppen, die meinen, herausgearbeitet zu haben, wie viel Umsatz pro Gerät in welcher Region und in welchem Aufstellbetrieb, ob Casino oder Gaststätte, erzielt werden kann. Solche Erkenntnisse sind sicherlich nicht als allgemeingültig zu qualifizieren und sind von der Verteidigung durchaus zu hinterfragen.

Zuletzt spielte auch eine Rolle, wie viele Geräte aufgestellt werden durften. Die „abgestellten Geräte“ seien, auch so heißt es in diesen Verfahren, weiterbespielt worden. Doch wo wird dabei selten beantwortet. Dies bedeutet, dass diese Verfahren von einer „faktischen Beweislastumkehr“ geprägt sind.

In diesem Zusammenhang hatte allerdings das OLG Stuttgart etwas ganz anderes zu entscheiden (Urt. v. 1.8.2025 – 7 ORs 28 SRs 970/23). Es ging um die Frage, ob sich ein Betreiber von Geldspielautomaten, der einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält, zusätzlich wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften strafbar gemacht haben könnte.

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Angeklagte Geldspielautomaten in Gaststätten aufstellte und betrieb. Mit den Gastwirten war jeweils eine hälftige Teilung des Einspielergebnisses nach Abzug der anfallenden Steuern vereinbart worden. Zugleich gewährte der Automatenaufsteller den Gastwirten Vorschüsse auf deren künftige Gewinnanteile, die durch Verrechnung mit diesen zurückgeführt werden sollten. Die entsprechende Vereinbarung waren als „Darlehensvertrag/Bürgschaftsvertrag“ bezeichnet. Zinsen wurde nicht vereinbart. Über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügte der Angeklagte nicht.

Doch handelt es sich bei diesen Vorschüssen um erlaubnispflichtige Bankgeschäfte?

Anders als das Landgericht Stuttgart hielt das OLG Stuttgart eine Einordnung der Vereinbarungen als Darlehensverträge durchaus für naheliegend, ließ diese Frage letztlich jedoch offen. Denn selbst bei Annahme eines Kreditgeschäfts bestand keine Erlaubnispflicht nach §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 32 Abs. 1 Satz 1 KWG. Die Kreditvergabe erfolgte weder gewerbsmäßig noch in einem Umfang, der einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte. Insbesondere fehlte es an einer eigenständigen, auf die Kreditvergabe gerichteten Gewinnerzielungsabsicht. Die Vorschüsse wurden zinslos gewährt und dienten lediglich dazu, die Geschäftsbeziehungen zu den Gastwirten zu fördern und damit das eigentliche Automatenaufstellgeschäft zu unterstützen. Dass dieses bereits kaufmännisch organisiert war, genügte für die Erlaubnispflicht der Kreditvergabe nicht. So bestätigte das OLG Stuttgart den Freispruch des Angeklagten.

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