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Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Bereich des Zollrechts Streitfragen mit dem Zoll darüber bestehen, in welche Position der Zollnomenklatur eine Ware einzureihen ist. Doch finanziell können die Auswirkungen der unterschiedlichen Einreihung erheblich sein. Denn es macht einen Unterschied, ob Sie auf ein Importvolumen von 1 Mio. Euro 2 % oder 10 % Einfuhrabgabe zu tragen haben.

Was strafrechtlich zunächst als Erfolg daher kommt, kann sich als Trugschluss für die Position des Geschäftsführers erweisen.

Wirtschaftskriminalität soll stärker bekämpft werden, so lautet das Ziel. Tatsächlich hält bei Fehlverhalten von Mitarbeitern bei denen das Unternehmen profitiert, das Legalitätsprinzip Einzug. Dies bedeutet, dass voraussichtlich zunächst Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen beginnen, auch wenn diese nach weitreichenderen Regeln als bisher wieder eingestellt werden können.

Hintergrund der Fragestellung ist ein Antrag, der auf der Justizministerkonferenz vom November 2017 eingebracht wurde, künftig die Wirtschaftsstrafsachen nur noch von Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richterinnen und Richter durchführen zu lassen.

Der deutschen Wirtschaft und damit den Unternehmen geht es wieder besser – so heißt es. Dies trifft jedoch nicht für alle Branchen zu. Gleichwohl kann also oder der Unternehmer in manchen Fällen gehalten sein, Insolvenzantrag zu stellen. Dieser muss rechtszeitig erfolgen, d. h. nicht in 3 Wochen, sondern spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife. Darüber hinaus muss er auch noch in der richtigen Form gestellt werden.

Seniorenpflege zu Hause – wer will das nicht. Pflegedienste, die mit Pflegepersonal arbeiten, die pro Tag eine Vielzahl an Patienten aufsuchen sind unproblematisch. Schwierig kann es dann werden, wenn ausländische Pflegekräfte bei den Pflegebedürftigen im Haushalt wohnen. Hier sind zweierlei Dinge von besonderer Bedeutung.

Schöner und erfolgreicher Abend der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 3. Mai 2017 zu den Themen: Update Steuerstrafrecht – Konsequenz der Panama Papers und grenzüberschreitende Ermittlungen – Schweiz/Österreich