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News

Vermieter aufgepasst! Nachdem bekannt wurde, dass die deutsche Finanzverwaltung an Irland ein Auskunftsersuchen gestellt hat, stellt sich die Frage, ob Vermieter, die bislang ihre Einkünfte als airbnb-Vermieter verschwiegen haben, noch eine wirksame Selbstanzeige erstatten können.

Es kann durchaus vorkommen, dass nicht nur in Wirtschaftsstrafverfahren sondern auch in Steuerstrafverfahren der Aspekt der überlangen Verfahrensdauer zum Tragen kommt. Denn auch Steuerstrafverfahren können Umfangsverfahren darstellen. Zum einen erstreckt sich der Vorwurf der Steuerhinterziehung über eine lange zeitliche Periode. Liegt dann noch ein besonders schwerer Fall vor, werden Zeiträume relevant, die mehr als 10 Jahre zurück liegen können.

Verjährung der Tat bedeutet eigentlich, dass die Tat nicht mehr zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden darf. Doch weit gefehlt! Denn auch verjährte Taten dürfen nach Auffassung höchstrichterlicher Rechtsprechung zu Lasten des Betroffenen auf der Ebene der Strafzumessung verwendet werden. Dies bedeutet z.B., dass bei Steuerstraftaten auch die Summe der verjährten hinterzogenen Beträge zu Buche schlägt.

Mit der EU-Richtlinie 2016/1919 die spätestens bis zum 25. Mai 2019 umgesetzt werden muss, etabliert sich die Notwendigkeit einer Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Mit dem Inkrafttreten des Geldwäschegesetztes zum 26. Juni 2017 ist auch die Einrichtung eines Transparenzregisters geschaffen worden. Dabei wird Gesetz, dass auch veröffentlicht werden muss, wer der wirtschaftsrechtlich Berechtigte ist von allen juristischen Personen, Vermögensmassen und weiteren Rechtsgestaltungen, wie Stiftungen und Truts. Dies sind die sogenannten Pflichtangaben.

Nicht zuletzt wegen der deutlich verschärften Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO ist es ratsam, sich kompetenten Rates zu bedienen.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Bereich des Zollrechts Streitfragen mit dem Zoll darüber bestehen, in welche Position der Zollnomenklatur eine Ware einzureihen ist. Doch finanziell können die Auswirkungen der unterschiedlichen Einreihung erheblich sein. Denn es macht einen Unterschied, ob Sie auf ein Importvolumen von 1 Mio. Euro 2 % oder 10 % Einfuhrabgabe zu tragen haben.

Was strafrechtlich zunächst als Erfolg daher kommt, kann sich als Trugschluss für die Position des Geschäftsführers erweisen.

Wirtschaftskriminalität soll stärker bekämpft werden, so lautet das Ziel. Tatsächlich hält bei Fehlverhalten von Mitarbeitern bei denen das Unternehmen profitiert, das Legalitätsprinzip Einzug. Dies bedeutet, dass voraussichtlich zunächst Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen beginnen, auch wenn diese nach weitreichenderen Regeln als bisher wieder eingestellt werden können.

Hintergrund der Fragestellung ist ein Antrag, der auf der Justizministerkonferenz vom November 2017 eingebracht wurde, künftig die Wirtschaftsstrafsachen nur noch von Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richterinnen und Richter durchführen zu lassen.