Haftung des Steuerberaters für die Geldauflage gem. § 153a StPO 

Erneut hatte das OLG Karlsruhe über die Reichweite der Haftung des Steuerberaters zu entscheiden (30.02.2022, 3 U 11/20, DStR 44/2022 S. 2285 ff.). Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin machte Schadensersatz gegen ihre Steuerberatung geltend, die neben der Buchhaltung auch die Gründung einer sog. Service-AG vorgeschlagen hatte. Diese erbrachte Dienstleistungen für den Inhaber…

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Meldepflicht für Kassensysteme ab 01.01.2025 – Was sich ändert und worauf Unternehmen achten müssen!

Bisher war die Meldepflicht für Kassensysteme nach § 146a Abs. 4 AO eine rechtliche Grauzone: Zwar verlangte das Gesetz eine Meldung der Angaben nach § 146a Abs. 4 Satz 1 AO, doch der dafür vorgesehene Vordruck existierte schlicht nicht. Deshalb wurde durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2019 die Mitteilungsverpflichtung im Sinne des § 146a…

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Kippt die Mindestlohnrichtlinie? – Schlussanträge (Rs C-19/23) zur RL 2022/2041

EuGH-Generalanwalt Emiliou hat kürzlich dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, die Richtlinie 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der EU vollständig für nichtig zu erklären. Die Mindestlohnrichtlinie wurde im Oktober 2022 verabschiedet. In dem Gutachten des Generalanwalts werden Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Regelung aufgezeigt. Es heißt, so der Schlussantrag vom 14. Januar 2025, dass nach dem Grundsatz…

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Wenn fehlerhafte Kassenführung zur Schätzung durch das Finanzamt führen

Eine lückenlose und ordnungsgemäße Kassenführung ist für bargeldintensive Betriebe eine essenzielle Pflicht, § 146 Abs. 1 Satz 1 AO. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben müssen festgehalten werden, § 146 Abs. 1 Satz 2 AO. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20.12.2019 (Az. 4 K 541/16 E G U F) klargestellt: Mängel in der Kassenführung können die…

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DSGVO-Bußgelder: Berechnung auf Basis des Konzernumsatzes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 (Rs. C-383/23) eine entschieden, dass DSGVO-Bußgelder auf Grundlage des weltweiten Umsatzes einer gesamten Unternehmensgruppe berechnet werden dürfen. Der Begriff „Unternehmen“ nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO ist weit auszulegen. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Kunde gegen das dänische Unternehmen ILVA, das…

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Taxiunternehmen und Aufzeichnungspflichten

Taxiunternehmen haben bestimmte Mindestanforderungen bei der Aufzeichnung und Aufbewahrung von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten zu erfüllen. Diese wurden mit BMF-Schreiben vom 11.03.2024 (IV D 2 – S 0136-a/21/10006:008) nochmals zusammengefasst. Es nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 28.11.2019, IV A 4 – S 0136/19/10003:001. Es heißt, in den letzten Jahren haben sich die…

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Bargeld, Russland und der persönliche Gebrauch – EuGH kann nur teilweise Klarheit schaffen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich am 30. April 2025 (Rs. C-246/24) vor dem Hintergrund eines Strafverfahrens wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten nach Russland zu entscheiden.Die Vorlagefrage ging darum, ob die Ausfuhr von Banknoten, die auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lauten, i.S.d. Art. 5i Abs. 2 Buchst. a VO (EU) 833/2014 erforderlich für…

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Schwarzarbeit im Fokus: Zoll zieht (Jahres-)Bilanz – Klingbeil kündigt verschärftes Vorgehen an

Die Jahresbilanz des Zolls 2024 resümiert einen wirtschaftlichen Schaden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von rund 766 Millionen Euro. Über 11.000 Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen sowie mehr als 6.500 Fälle illegaler Beschäftigung sprechen eine klare Sprache. Der Staat will den Kampf gegen Schwarzarbeit wieder intensivieren. Bundesfinanzminister Klingbeil betonen, dass der Kampf gegen Schwarzarbeit aktueller…

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Änderungen in der AWV – Meldeschwellen werden angehoben

Über die Bürokratieentlastungsverordnung haben sich einschneidende Änderungen in Meldewesen der AWV ergeben. Nach der Außenwirtschaftsverordnung gibt es gerade im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehr Meldepflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank. Obwohl der Hinweis auf diese Meldepflichten häufig auf den Kontoauszügen der Banken abgebildet wird, versäumen viele Meldepflichtige das Meldewesen. Gerade bei Unternehmen, die regelmäßigen Prüfungen…

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A1-Bescheinigung – aktuelles BGH-Urteil vom 30.04.2024 (1 StR 426/23)

In der heutigen global vernetzten Arbeitswelt spielt die A1-Bescheinigung eine zentrale Rolle für die grenzüberschreitende Beschäftigung innerhalb der EU. Die Bescheinigung bestätigt, dass Arbeitnehmer, die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, weiterhin in ihrem Heimatland sozialversichert sind. Das kürzlich ergangene Urteil des BGH vom 30.04.2024 (1 StR 426/23) hat dabei die Debatte um die Verbindlichkeit…

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