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Trinkgelder in der Gastronomie – Zwischen Steuerfreiheit und Aufzeichnungspflicht

Trinkgelder sind aus der Gastronomie kaum wegzudenken. Rechtlich betrachtet werfen sie jedoch immer wieder Fragen auf und können wegen Aufzeichnungspflichten bei nicht ordnungsgemäßer Kassenführung auch schnell zu strafrechtlichen Problemen führen. Grundsätzlich sind Trinkgelder an Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 51 EStG steuerfrei. Eine Pflicht zur Erfassung im Lohnkonto besteht daher nicht. Komplexer wird die Situation…

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Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen

Was passiert, wenn man nach einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren am Ende gerichtlich verurteilt wird? In einer Entscheidung des FG Hessen hatte der 8. Senat nochmals ausdrücklich klargestellt, dass strafgerichtliche Urteile durchaus auch auf Ebene der Finanzgerichte verwertet werden dürfen. Es heißt dort ausdrücklich: Der dieser Würdigung zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich zur Überzeugung des Senats nicht…

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Verschärfung und Ergänzung der Strafvorschriften des AWG

Das am 15.01.2026 vom Bundestag beschlossene Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen (19. Sanktionspaket der EU) ändert und erweitert die bestehenden Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände sowie die Strafrahmen des Außenwirtschaftsstrafrechts. Es stellt die nunmehr schärfste Neuerung des Gesetztes im Zuge der Russlandsanktionen dar. Im Einzelnen bedeutet das:

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Relevanz von Fahrgemeinschaften nach §§ 22, 23 Arbzg

Der Europäische Gerichtshof hat jüngst im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens geklärt, dass Fahrten mit vom Arbeitgeber bereitgestellten Fahrzeugen Arbeitszeit darstellen – und zwar sowohl für den Fahrer als auch für sämtliche Mitfahrer (EuGH, 09.10.2025 C‑110/24). Damit wird die Linie der deutschen ständiger Rechtsprechung klar bestätigt. Gerade im Baugewerbe ist es üblich, dass Arbeitnehmer in „Fahrgemeinschaften“ von…

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Achtung bei DDP-Lieferungen aus China

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass besonders sogenannte DDP-Lieferungen (Delivered Duty Paid) im internationalen Handel erhebliche zollrechtliche und insbesondere strafrechtliche Risiken mit sich bringen. Besonders im Zusammenhang mit einem Herkunftsland: China. Viele Unternehmen sind sich nicht bewusst, dass bei dieser Lieferklausel der Verkäufer (hier oft der chinesische Exporteur) die Einfuhrabgaben übernimmt. Oder zumindest…

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Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO – Nützlich nicht nur im Strafrecht?

In einem aktuellen Verfahren wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) konnten wir für unsere Mandantin – eine Hausverwaltungsgesellschaft – eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreichen. Ein toller Erfolg – und zwar eben nicht nur strafrechtlich! Gerade im Wirtschaftsstrafrecht ist eine solche Verfahrenseinstellung häufig das bestmögliche Ergebnis. Denn selbst eine vergleichsweise…

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Bundeslagebildes Wirtschaftskriminalität 2024

Die kürzlich veröffentlichte Ausgabe des Bundeslagebildes Wirtschaftskriminalität 2024 bringt eine Entwicklung erneut in den Fokus, die sich bereits in den Vorjahren abgezeichnet hatte: Insolvenzdelikte nehmen weiterhin deutlich zu. Zwischen 2022 und 2024 ist ein Anstieg dieser Delikte um rund 20 % zu verzeichnen – eine Entwicklung, die in ihrer Dynamik nicht überrascht, in ihrer Tragweite jedoch…

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Schifffahrt im Fokus der Behörden

In der vergangenen Woche führte die Polizei Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Schwerpunktkontrolle in der Binnenschifffahrt durch. Auf rund 900 Kilometern schiffbarer Wasserstraßen wurden etwa 150 Schiffe überprüft – mit bemerkenswertem Ergebnis: In 18 Fällen kam es zu Beanstandungen, vor allem wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung, nicht gemeldeter Probearbeit oder fehlender Einhaltung von Ruhezeiten. Diese Kontrollen machen deutlich, was…

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Aktuelle Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Halbjahresbilanz 2025 im Vergleich zum Vorjahr

Der Zoll hat die aktuelle Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für das erste Halbjahr 2025 veröffentlicht. Warum ist diese so interessant? Ein Einblick in die aktuelle Kontrollpraxis offenbart, welche Schwerpunkte die Zollverwaltung im Bereich der Bekämpfung illegaler Beschäftigung setzt. Im Vergleich der Kontrollvolumina des ersten Halbjahres 2025 – hochgerechnet auf das Gesamtjahr – und des…

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Strafverfahren und Sanktionen im Fokus – Halbjahresbilanz 2025 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

In meinem letzten Beitrag hatte ich bereits zu einem Teil der aktuellen Arbeitsstatistik des Zolls zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) berichtet. Aus dem (hochgerechneten) Vergleich zum Vorjahr zeichnet sich bei den eingeleiteten Strafverfahren weiterhin gleichbleibende hohe Aktivität ab. Die Zahlen zeigen, dass die FKS ihre Ermittlungsaktivitäten trotz personeller und struktureller Herausforderungen in den letzten Jahren konstant…

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