Achtung bei DDP-Lieferungen aus China

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass besonders sogenannte DDP-Lieferungen (Delivered Duty Paid) im internationalen Handel erhebliche zollrechtliche und insbesondere strafrechtliche Risiken mit sich bringen. Besonders im Zusammenhang mit einem Herkunftsland: China. Viele Unternehmen sind sich nicht bewusst, dass bei dieser Lieferklausel der Verkäufer (hier oft der chinesische Exporteur) die Einfuhrabgaben übernimmt. Oder zumindest…

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Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO – Nützlich nicht nur im Strafrecht?

In einem aktuellen Verfahren wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) konnten wir für unsere Mandantin – eine Hausverwaltungsgesellschaft – eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreichen. Ein toller Erfolg – und zwar eben nicht nur strafrechtlich! Gerade im Wirtschaftsstrafrecht ist eine solche Verfahrenseinstellung häufig das bestmögliche Ergebnis. Denn selbst eine vergleichsweise…

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Bundeslagebildes Wirtschaftskriminalität 2024

Die kürzlich veröffentlichte Ausgabe des Bundeslagebildes Wirtschaftskriminalität 2024 bringt eine Entwicklung erneut in den Fokus, die sich bereits in den Vorjahren abgezeichnet hatte: Insolvenzdelikte nehmen weiterhin deutlich zu. Zwischen 2022 und 2024 ist ein Anstieg dieser Delikte um rund 20 % zu verzeichnen – eine Entwicklung, die in ihrer Dynamik nicht überrascht, in ihrer Tragweite jedoch…

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Schifffahrt im Fokus der Behörden

In der vergangenen Woche führte die Polizei Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Schwerpunktkontrolle in der Binnenschifffahrt durch. Auf rund 900 Kilometern schiffbarer Wasserstraßen wurden etwa 150 Schiffe überprüft – mit bemerkenswertem Ergebnis: In 18 Fällen kam es zu Beanstandungen, vor allem wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung, nicht gemeldeter Probearbeit oder fehlender Einhaltung von Ruhezeiten. Diese Kontrollen machen deutlich, was…

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Aktuelle Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Halbjahresbilanz 2025 im Vergleich zum Vorjahr

Der Zoll hat die aktuelle Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für das erste Halbjahr 2025 veröffentlicht. Warum ist diese so interessant? Ein Einblick in die aktuelle Kontrollpraxis offenbart, welche Schwerpunkte die Zollverwaltung im Bereich der Bekämpfung illegaler Beschäftigung setzt. Im Vergleich der Kontrollvolumina des ersten Halbjahres 2025 – hochgerechnet auf das Gesamtjahr – und des…

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Strafverfahren und Sanktionen im Fokus – Halbjahresbilanz 2025 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

In meinem letzten Beitrag hatte ich bereits zu einem Teil der aktuellen Arbeitsstatistik des Zolls zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) berichtet. Aus dem (hochgerechneten) Vergleich zum Vorjahr zeichnet sich bei den eingeleiteten Strafverfahren weiterhin gleichbleibende hohe Aktivität ab. Die Zahlen zeigen, dass die FKS ihre Ermittlungsaktivitäten trotz personeller und struktureller Herausforderungen in den letzten Jahren konstant…

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Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgelder der FKS – Halbjahresstatistik 2025

Nach der Analyse der Strafverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) folgt nun ein Blick auf die Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi-Verfahren), Verwarnungen und Bußgelder. Dieser Teil der Statistik ist ein zentraler Indikator für die repressive Wirkung der FKS – sie zeigt, in welchen Bereichen die Behörde mit standardisierten und wirtschaftlichen Sanktionen reagiert, bevor strafrechtliche Relevanz erreicht wird. Wie auch…

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Geldwäscheverdacht bei Immobilienverkauf? Nicht jeder Gewinn ist verdächtig.

Ein Mandant, Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH, kaufte privat ein Grundstück zum Eigenbedarf für 600.000 Euro. Nachdem die Stadt die Bauplanung nicht wie von ihm gewünscht, genehmigte, verkaufte er das Grundstück mehrere Monate später mit moderatem Gewinn an einen Nachbarn. Die Beglaubigung des Kaufvertrages erfolgte durch eine Notarin. Diese meldete den Vorgang, weil sie Verpflichtete ist nach…

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Haftung des Steuerberaters für die Geldauflage gem. § 153a StPO 

Erneut hatte das OLG Karlsruhe über die Reichweite der Haftung des Steuerberaters zu entscheiden (30.02.2022, 3 U 11/20, DStR 44/2022 S. 2285 ff.). Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin machte Schadensersatz gegen ihre Steuerberatung geltend, die neben der Buchhaltung auch die Gründung einer sog. Service-AG vorgeschlagen hatte. Diese erbrachte Dienstleistungen für den Inhaber…

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Meldepflicht für Kassensysteme ab 01.01.2025 – Was sich ändert und worauf Unternehmen achten müssen!

Bisher war die Meldepflicht für Kassensysteme nach § 146a Abs. 4 AO eine rechtliche Grauzone: Zwar verlangte das Gesetz eine Meldung der Angaben nach § 146a Abs. 4 Satz 1 AO, doch der dafür vorgesehene Vordruck existierte schlicht nicht. Deshalb wurde durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2019 die Mitteilungsverpflichtung im Sinne des § 146a…

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