Kurze Freiheitsstrafe muss Ausnahme bleiben!

In dem dem BGH vorliegenden Fall ging es um die Überprüfung einer Entscheidung des Landgerichts München II aus Oktober 2016. Der Angeklagte war wegen einer Vielzahl von Steuerhinterziehungen sowie mehreren hundert Fällen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt worden. Dabei war in 67 Fällen, in denen der Beitragsschaden die Betragsschwelle von 2.000,00 EUR überschritt, jeweils eine Einsatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe verhängt worden.

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§ 146b AO Kassen-Nachschau

Eingeführt wurde die Vorschrift § 146b AO durch Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl I, 3152), in Kraft getreten gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes am 29. Dezember 2016. Die Vorschrift ist nach Ablauf des 31. Dezember 2017 anzuwenden. Nach ihr können die Amtsträger der Finanzbehörden ohne vorherige Ankündigung auch außerhalb einer Außenprüfung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben beim Steuerpflichtigen erscheinen.

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airbnb – Selbstanzeige noch möglich

Vermieter aufgepasst! Nachdem bekannt wurde, dass die deutsche Finanzverwaltung an Irland ein Auskunftsersuchen gestellt hat, stellt sich die Frage, ob Vermieter, die bislang ihre Einkünfte als airbnb-Vermieter verschwiegen haben, noch eine wirksame Selbstanzeige erstatten können.

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Überlange Verfahrensdauer – auch bei Steuerstraftaten!

Es kann durchaus vorkommen, dass nicht nur in Wirtschaftsstrafverfahren sondern auch in Steuerstrafverfahren der Aspekt der überlangen Verfahrensdauer zum Tragen kommt. Denn auch Steuerstrafverfahren können Umfangsverfahren darstellen. Zum einen erstreckt sich der Vorwurf der Steuerhinterziehung über eine lange zeitliche Periode. Liegt dann noch ein besonders schwerer Fall vor, werden Zeiträume relevant, die mehr als 10 Jahre zurück liegen können.

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Verjährte Taten – Nichts ist vergessen!

Verjährung der Tat bedeutet eigentlich, dass die Tat nicht mehr zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden darf. Doch weit gefehlt! Denn auch verjährte Taten dürfen nach Auffassung höchstrichterlicher Rechtsprechung zu Lasten des Betroffenen auf der Ebene der Strafzumessung verwendet werden. Dies bedeutet z.B., dass bei Steuerstraftaten auch die Summe der verjährten hinterzogenen Beträge zu Buche schlägt.

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DER PFLICHTVERTEIDIGER KOMMT – VERPFLICHTUNG ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE ZUM 25. MAI 2019

Mit der EU-Richtlinie 2016/1919 die spätestens bis zum 25. Mai 2019 umgesetzt werden muss, etabliert sich die Notwendigkeit einer Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

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Geldwäschegesetz – Transparenzregister

Mit dem Inkrafttreten des Geldwäschegesetztes zum 26. Juni 2017 ist auch die Einrichtung eines Transparenzregisters geschaffen worden. Dabei wird Gesetz, dass auch veröffentlicht werden muss, wer der wirtschaftsrechtlich Berechtigte ist von allen juristischen Personen, Vermögensmassen und weiteren Rechtsgestaltungen, wie Stiftungen und Truts. Dies sind die sogenannten Pflichtangaben.

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Selbstanzeige – Haftungsfalle

Nicht zuletzt wegen der deutlich verschärften Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO ist es ratsam, sich kompetenten Rates zu bedienen.

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Verbindliche Zolltarifauskunft – Achtung Bindungswirkung!

Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Bereich des Zollrechts Streitfragen mit dem Zoll darüber bestehen, in welche Position der Zollnomenklatur eine Ware einzureihen ist. Doch finanziell können die Auswirkungen der unterschiedlichen Einreihung erheblich sein. Denn es macht einen Unterschied, ob Sie auf ein Importvolumen von 1 Mio. Euro 2 % oder 10 % Einfuhrabgabe zu tragen haben.

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Geschäftsführerstellung auch bei Verwarnung mit Strafvorbehalt bedroht!

Was strafrechtlich zunächst als Erfolg daher kommt, kann sich als Trugschluss für die Position des Geschäftsführers erweisen.

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