Gerade bei Wirtschaftsstraftraten ist viel Geduld gefragt. Wird im Unternehmen und bei den Geschäftsleitungsorganen durchsucht, werden nicht selten kistenweise Unterlagen mitgenommen. Die Papierflut ist für die Ermittlungsbehörden selten zu bewältigen. So kommen die Verfahren kaum in Gang unabhängig von der Problematik, dass sie auch selten ein frühes Ende finden. Die Verfahren dauern inzwischen erheblich länger, dünne Personaldecken in den Behörden und bei den Gerichten tun ihr übriges dazu.
Neben den papiermäßig mitgenommen Unterlagen spielen aber auch Beschlagnahmungen von Laptops oder Handys eine zentrale Rolle. Die Behörden dürfen die Gegenstände mitnehmen; werden die Passwörter aber nicht freiwillig herausgegeben, ist zudem die Forensik gefragt.
Rechtlich bewegt sich dies häufig noch gar nicht im Bereich der Beschlagnahme, sondern es werden die Dinge zunächst gesichtet bzw. für die Sichtung sichergestellt, um zu entscheiden, ob sich überhaupt beweisrelevantes Material auf den Geräten befindet.
Rechtlich handelt es sich dabei um eine Sichtung gem. § 110 StPO, die die Staatsanwaltschaft in der Regel zuvor anordnet hat.
Die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahme mag zum Zeitpunkt der Durchsuchung sicher gegeben sein, die Frage ist aber wie lange?
In der Entscheidung des LG Berlin ging es nun darum, ob sich durch Zeitablauf an der Zulässigkeit der Maßnahme etwas ändert. So war es hier. Das Gericht hatte ausgeurteilt, dass es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Auswertung in angemessener Zeit zu erfolgen hat. Selbst bei dem Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Bestechlichkeit wurde hier ausgeurteilt, dass die Beschwerde gegen die nunmehr 2 Jahre andauernde Sicherstellung begründet war (LG Berlin, Beschluss vom 20.03.2025, 525 Qs 65/24).
Eine erfreulich deutliche Entscheidung! Es kann sich also durchaus lohnen gegen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden mit anwaltlicher Unterstützung vorzugehen.
